Am 15. Mai 2022 findet die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen statt. Was Parteien im Detail umsetzen möchten, steht in ihren Wahlprogrammen. Die sind aber meist sehr lang und Hand auf’s Herz: Wer hat die Zeit und Muße, sich das alles durchzulesen? Zu den wichtigsten Themen, die unserer Arbeit bei Mehr Demokratie betreffen, haben wir daher die Wahlprogramme verschiedener Parteien unter die Lupe genommen.

Mehr zu unseren Positionen

Unser Wahlprogramm-Check umfasst die CDU, die SPD, die FDP, die Linke, die Grünen, die ÖDP, die Piraten und Volt. Wie positionieren sich die Parteien in ihren Programmen zu den Themen der direkten Demokratie, Transparenz, Bürgerräten oder dem Wahlrecht?

Partizipationsbeauftragte
Position von Mehr Demokratie:
Wir fordern einen amtliche Partizipationsbeauftragten als zentrale Beratungsstelle für Bürger- und Volksbegehren.

Positionen der Parteien:
Die Einführung einer Beratungsstelle für Partizipation findet sich in den Programmen von Grünen, Linken und VOLT. Die Grünen wollen einen zentralen Ansprechpartner für Beteiligung und Dialog einführen. Die Linke geht in ihrem Programm noch weiter und will eine zentrale Beratungsstelle für Bürgerbegehren und Volksinitiativen sowie eine Landesbeauftragte für Partizipation und direkte Demokratie. VOLT spricht lediglich von einer Ombudsperson, die unabhängig Bürger und Bürgerinnen, Politik und Verwaltung berät. In den Wahlprogrammen der SPD, CDU, FDP, ÖDP und der Piraten ist ein Partizipationsbeauftragter nicht vorgesehen.

 Bürgerbegehren & Bürgerentscheid
Position von Mehr Demokratie:
Nordrhein-Westfalen ist nach Baden-Württemberg und Bayern das Land mit den meisten Bürgerbegehren. Die Zahl der Begehren sagt aber alleine noch nichts über die Qualität der Spielregeln für die direkte Demokratie aus. Es kommt auf die Ausgestaltung der Verfahren an und die ist in NRW schlecht! Wir fordern deshalb:

• Themenausschlüsse für Bürgerbegehren streichen
• die Kostenschätzung abschaffen
• Fristen bei kassierenden Bürgerbegehren beseitigen
• das Zustimmungsquorum streichen
• bürgerfreundliche Abstimmungsverfahren erreichen
• obligatorische Abstimmungen ermöglichen
• eine bessere Beratung von Bürgerbegehren gewährleisten

Positionen der Parteien:
Teile unserer Forderungen finden sich auch in den Wahlprogrammen der Parteien wieder. Nach dem Willen der Grünen soll die Unterschriftenhürde bei Bürgerbegehren und -initiativen gesenkt und die Unterschriftensammlung vereinfacht werden. Außerdem soll direktdemokratische Mitbestimmung bei mehr Themen ermöglicht werden. Das Wahlprogramm der FDP und der Linken macht sich für die Sammlung digitaler Unterschriften bei Bürgerbegehren stark. Die Linke fordert zudem die Abschaffung der Frist bei kassierenden Bürgerbegehren, von Themenausschlüssen, der Zustimmungsquoren bei Bürgerentscheiden und der Kostenschätzung. Für faire Abstimmungsregeln werden konkrete Ziele genannt (portofreie Briefe, genügend Wahllokale, Abstimmungen zeitgleich mit Wahlen). Bei der Privatisierung der Daseinsfürsorge sollen obligatorisch Bürgerentscheide stattfinden. Themenausschlüsse bei Bürgerbegehren möchte auch VOLT abschaffen. Ebenso soll das Land in die Verantwortung genommen und mehr Informationen zu den Themen, über die abgestimmt wird, bereitstellen werden. Die Möglichkeit, seine Stimme online abzugeben, soll geprüft werden. Die ÖDP partizipative Formen, wie eine permanente Bürgerbeteiligung an demokratischen Prozessen ermöglichen. Im Wahlprogramm der CDU, SPD und der Piraten findet sich zu dem Thema keine Position.

Volksinitiative, Volksbegehren & Volksentscheid

Position von Mehr Demokratie:
Für eine lebendige Praxis der direkten Demokratie müssen die Verfahren bürgerfreundlich gestaltet werden. Verbesserungsbedarf gibt es in verschiedenen Feldern.  Wir wollen  

• die Volksinitiative stärken 
• Volksbegehren zu Finanzfragen ermöglichen 
• die Unterschriftenhürde für Volksbegehren senken die Abstimmungshürde abschaffen obligatorische Verfassungsreferenden einführen
• digitale Unterschriftensammlung bei Volksinitiativen

Positionen der Parteien:
Die Forderung, digitale Unterschriftensammlungen zu ermöglichen, findet sich wieder im Wahlprogramm der FDP und der Linken. Nach dem Willen der Grünen soll auch die Unterschriftenhürde bei Volksbegehren und -initiativen gesenkt und die Unterschriftensammlung vereinfacht werden. Für die Absenkung der Unterschriftenhürde bei Volksinitiativen auf 30.000 zu sammelnde Unterschriften und eine Absenkung der Unterschriftenhürde bei Volksbegehren auf 2% sind VOLT und die Linke. Ebenso wollen die beiden Parteien die Unterschriften aus Volksinitiativen auch als Zulassungsantrag für Volksbegehren akzeptieren. Nach dem Willen von VOLT soll die Teilnahme an Volksentscheiden ab 16 Jahren und für Ausländerinnen mit ständigem Wohnsitz in NRW möglich sein. Die Linke fordert in ihrem Programm zusätzlich Volksbegehren, die den Haushalt betreffen, zuzulassen und obligatorische Referenden bei Verfassungsänderungen abzuhalten. Die ÖDP möchte Elemente direkter Demokratie, wie Volksinitiativen, stärken. Die Piraten setzen sich dafür ein, Volksinitiativen zu stärken und Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide zu senken. Die Wahlprogramme der CDU und SPD nehmen die Forderung nicht in ihre Wahlprogramme auf.

Bürgerbeteiligung
Position von Mehr Demokratie:
Wir fordern den Einsatz von zufällig gelosten Bürgerräten, die das Parlament zu wichtigen Fragen beraten.

Positionen der Parteien:
Das Wahlprogramm von VOLT enthält die Forderung nach der Einrichtung von Bürgerräten zu konkreten Fragestellungen auf kommunaler und Landesebene. Im Programm der SPD findet sich diese Forderung nur auf Landesebene. Darüber hinaus möchte die SPD die Erfahrungen mit Bürgerräten in das Bürgerbeteiligungsgesetz einfließen lassen und die Kommunen bei Bürgerbeteiligungssatzungen unterstützen. Die Grünen möchten zufällig geloste Bürgerräte zu Zukunftsthemen einführen. Die Piraten fordern in ihrem Wahlprogramm, politische Partizipationsmöglichkeiten von Bürgern auf Landes-, regionaler und kommunaler Ebene zu erhöhen an. In den Wahlprogrammen der CDU, FDP, ÖDP und der Linken konnten wir keine Position zu Bürgerräten finden.

Lobbyregister
Position von Mehr Demokratie:
Im Bund und zahlreichen Bundesländern gibt es jetzt Lobbyregister. NRW hat noch keines. Wir fordern deshalb ein verpflichtendes Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck.

Positionen der Parteien:
Auch das Wahlprogramm der SPD fordert ein Lobbyregister mit legislativem Fußabdruck, die Linke darüber hinaus bewährte Sanktionsmechanismen. Volt verlangt ein öffentliches Lobbyregister mit allen Kontakten von Lobbyisten mit Mitgliedern des Landtags, der Landesregierung und der obersten Landesbehörden. Die Piraten setzen sich für die Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters auf allen parlamentarischen Ebenen und im exekutiven Bereich für die Landesregierung, inklusive aller Ministerien, sowie der NRW Bank ein. In den Programmen der CDU, FDP, der Grünen und der ÖDP findet sich keine Forderung nach einem Lobbyregister.

Transparenzgesetz
Position von Mehr Demokratie:
Wir fordern die Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes zu einem Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild. 

Positionen der Parteien:
Eine Position zu mehr Transparenz findet sich lediglich in den Programmen der Linken, der Piraten und von VOLT. Die Linke positioniert sich dabei ebenfalls für ein Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild. Außerdem sollen staatliche Informationen grundsätzlich in maschinenlesbaren Formaten im Internet auf einer geeigneten Plattform zur Verfügung stehen. VOLT möchte eine Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes und unterstützt den Gesetzentwurf von „NRW blickt durch“. Die Piraten fordern ein Transparenzgesetz, das alle Dokument der Verwaltung umfasst. 

Wahlalter
Position von Mehr Demokratie:
Wir fordern, die Altersgrenze für das aktive Wahlrecht auf Landesebene auf 16 Jahre abzusenken. 

Positionen der Parteien:
Mit unserer Position stimmen die Wahlprogramme der SPD, der FDP, der Grünen, der Piraten, der Linke und VOLT überein. Die FDP will darüber hinaus das passive Wahlrecht bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre, VOLT das aktive Wahlrecht bei Kommunalwahlen auf 14 Jahre senken. Die Linke fordert eine Absenkung des Wahlalters bei allen Wahlen auf 14 Jahre. Die Piraten plädieren für eine Absenkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen und Landtagswahlen auf 14 Jahren.

Wahlrecht ohne deutsche Staatsbürgerschaft
Position von Mehr Demokratie:
Wir fordern das Wahlrecht für Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit, die schon länger in NRW leben, bei Kommunal- und Landtagswahlen einzuführen.  

Positionen der Parteien:
In den Wahlprogrammen der SPD, der Grünen, der Piraten und VOLT findet sich die Forderung vor allem auf kommunaler Ebene. VOLT möchte auch das Wahlrecht für EU-Bürger und Bürgerinnen mit Hauptwohnsitz seit drei Jahren in NRW bei Landtagswahlen einführen. Nach Willen der Linken soll das Wahlrecht für alle, die dauerhaft in NRW leben, auf Landes- und kommunaler Ebene gelten. Die Piraten setzen sich für ein Wahlrecht auf Landes- und kommunaler Ebene und fordern ein Stimmrecht bei Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden für alle Menschen, die das erforderliche Wahlalter erreicht haben und die sich seit mindestens drei Jahren rechtmäßig in der Bundesrepublik aufhalten.

In den Wahlprogrammen der Parteien findet sich zwar schon einige Übereinstimmungen mit unseren Forderungen. Allerdings gibt es auch noch viele Leerstellen in den Programmen oder die Vorschläge gehen nicht weit genug. Mit unserem Aufruf ‘Mitmachland.NRW’ werden wir von der neuen Landesregierung eine umfassende Demokratie-Reform fordern. Du willst und dabei unterstützen? Unterschreibe jetzt unseren Aufruf!