mitmachen möglich machen!

Wir fordern von der neuen Landesregierung eine umfassende Demokratie-Reform!

Mehr direkte Demokratie 

Demokratie ist mehr als alle paar Jahre ein Kreuzchen im Wahllokal zu machen. Das zeigen nicht zuletzt die vielen direktdemokratischen Initiativen, die jedes Jahr in den Städten und Gemeinden NRWs angestoßen werden.

Dabei geht es etwa um bessere Radwege, um die Verhinderung von Schulschließungen oder die Rettung des örtlichen Schwimmbades. Gemeinsam haben all diese Initiativen, dass Menschen aktiv ihr unmittelbares Lebensumfeld mitgestalten. Die Regelungen für solche Verfahren sind aber häufig zu kompliziert und die Hürden zu hoch.

So dürfen viele Themen gar nicht erst Gegenstand von Bürgerbegehren sein. In der Bevölkerung entsteht so der fatale Eindruck, man traue ihr kompetente Entscheidungen nicht zu. Wir fordern deshalb eine restlose Streichung dieser Ausschlusskriterien! Ebenso für Unverständnis sorgt etwa das sogenannte Zustimmungsquorum bei Bürgerentscheiden. Es besagt, dass es neben der einfachen Mehrheit auch eine bestimmte Beteiligung braucht, damit ein Bürgerentscheid gültig ist. Sicherlich gut gemeint, führt es zur paradoxen Situation, dass am Ende diejenigen entscheiden, die einer Abstimmung fernbleiben und nicht andersherum. Auch hier muss dringend nachgebessert werden.

Auf Landesebene, also bei Volksinitiativen und Volksbegehren, ist die Situation noch prekärer. Gerade die Regelungen für Volksbegehren sind so restriktiv, dass es derzeit faktisch unmöglich ist, ein erfolgreiches Verfahren auf den Weg zu bringen. Das sogenannte Finanztabu verhindert grundsätzlich Volksbegehren, die den Landeshaushalt berühren. Eine völlig unverständliche Regelung, haben doch nahezu alle politischen Entscheidungen finanzielle Auswirkungen! Und die Unterschriftenhürde für ein Flächenland wie NRW ist viel zu hoch – für ein Volksbegehren über eine Million Stimmen. Kein Wunder also, dass es in über 70 Jahren Verfassungsgeschichte in NRW bislang nur drei Volksbegehren und noch keinen einzigen Volksentscheid gab.

Geloste Bürgerräte

Eine vitale Demokratie lebt von Meinungsvielfalt und der Beteiligung möglichst vieler Menschen. Ein geeignetes Mittel dafür sind per Losverfahren zusammengesetzte und zeitlich begrenzte Bürgerräte.

Länder wie Kanada und Irland haben es erfolgreich vorgemacht. Inzwischen gab es auch in Deutschland bundesweite und viel beachtete Bürgerräte. Das wollen wir auch in NRW zu den wichtigen politischen Fragen unserer Zeit! Die große Stärke von Bürgerräten ist, dass durch das Losverfahren viele unterschiedliche Perspektiven in den Meinungsbildungsprozess einfließen. Bürgerräte stellen in ihrer Zusammensetzung ein Abbild der Bevölkerung dar. So kommen auch die Stimmen zu Wort, die sonst weniger oder gar nicht in der Politik gehört werden. Denn nach wie vor sind etwa Alleinerziehende, Arbeiterinnen und Arbeiter, Frauen sowie Menschen mit Migrationshintergrund deutlich unterrepräsentiert im politischen Betrieb.

Bürgerräte beraten übrigens das Parlament, sie treten aber nicht in Konkurrenz zu diesem. So übermittelt ein Bürgerrat Empfehlungen zu einem bestimmten Thema an den Landtag. Die letztendliche Entscheidung treffen jedoch die Abgeordneten. Klar ist allerdings, dass die Arbeit eines Bürgerrats nicht in irgendeiner Schublade verschwinden darf, sondern auch wirklich Berücksichtigung finden muss.

Mehr Transparenz & Lobbykontrolle

Grundlage für jede demokratische Mitbestimmung und Beteiligung ist Transparenz im politischen Betrieb.

Nur wer weiß, was gerade passiert, kann auf Entscheidungen reagieren und sich konstruktiv sowie auf Augenhöhe mit Politikerinnen und Politikern einbringen.

Deshalb braucht es eine Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes zu einem echten Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild. Transparenz ermöglicht aber nicht nur Mitbestimmung und Beteiligung. Transparenz erschwert auch Korruption, vermeidet Steuerverschwendung und stärkt das Vertrauen in Politik und Verwaltung.

Zur Transparenz gehört auch mehr Lobbykontrolle! Schließlich haben nicht zuletzt die Korruptionsaffären rund um die Beschaffung von Corona-Schutzausrüstung gezeigt, dass wirksame Maßnahmen hier längst überfällig sind. Deshalb fordern wir die Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters samt legislativem Fußabdruck. Sowohl der Bund als auch die Hälfte aller Bundesländer haben bereits Lobbyregister. NRW darf hier nicht weiter tatenlos bleiben.

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