CDU: Ja, Die von uns initiierte Enquetekommission „Subsidiarität und Partizipation. Zur Stärkung der (parlamentarischen) Demokratie im förderalen System aus nordrhein-westfälischer Perspektive“ empfiehlt die Prüfung, inwieweit der Katalog für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide erweitert werden kann. Wir bekennen uns ausdrücklich dazu, die Vorschläge unserer Enquetekommission zur Weiterentwicklung der Demokratie in den kommenden fünf Jahren umzusetzen.

SPD: Vielleicht, Die SPD wird auf kommunaler Ebene Verfahren prüfen, die den gemeinsamen Austausch und das kollektive Abwägen konkreter Entscheidungsprobleme beinhalten. Die in NRW in § 26 Absatz 5 der Gemeindeordnung geregelten fünf Bereiche, in denen keine Bürgerbegehren erfolgen dürfen, können hierbei ebenfalls überprüft werden. Außerdem wollen wir Kommunen dabei unterstützen, sich Regelungen für ihre Bürgerbeteiligungsverfahren (zum Beispiel Bürgerbeteiligungssatzungen) zu geben. So wird für die Menschen in den Städten und Gemeinden transparent, wie sie sich außerhalb von Wahlen einbringen können.

Die Linke: Ja, Demokratie und Mitbestimmung dürfen sich nicht in Parlamentswahlen erschöpfen. Wir wollen Menschen ermutigen, selber Entscheidungen zu treffen, Politik vor Ort und politische Initiativen zu entwickeln. Wir setzen uns dafür ein, die Hürden der direkten Demokratie deutlich zu senken. Unsere Forderungen lauten:

* Die Frist, in der Bürger:innenbegehren eingereicht werden können, muss gestrichen werden; die Bürger:innen sollen Ratsbeschlüsse genauso lange wieder aufheben können, wie der Rat dies kann.

* Die Themenausschlüsse bei Bürger:innenbegehren streichen; die Bürger:innen sollen über alles entscheiden können, über das auch der Rat entscheiden kann.

* Die Kostenschätzung für Bürger:innenbegehren muss abgeschafft werden.

* Bürger:innenbegehren und Bürger:innenentscheide müssen von der Verwaltung aktiv unterstützt werden; über die formale Zulässigkeit von Bürger:innenbegehren soll eine rechtsverbindliche Vorprüfung erfolgen.

Volt: Ja, Volt plädiert für eine neue Art der Politik, bei der sich die Bürger*innen befähigt fühlen, sich aktiv am demokratischen Leben zu beteiligen, und das Gefühl haben, dass ihre Stimme etwas bewirkt. Die Bürger*innen sollen in die Lage versetzt werden, sich in ihren Gemeinden zu Themen zu organisieren, die für sie wichtig sind, und nach ihren Werten zu handeln. Wir wollen, dass bei Bürger*innenabstimmungen alle Themen behandeln werden dürfen.

ÖDP: Ja, Grundsätzlich muss es möglich sein, dass sich Bürger*innen mit allen Themen beschäftigen dürfen.

CDU: Nein, Unsere Demokratie muss von möglichst vielen Menschen akzeptiert und gelebt werden. Daher setzen wir die Vorschläge der von uns initiierten Enquetekommission für die Weiterentwicklung der Demokratie um und stehen für eine verstärkte Teilhabe sowie Beteiligung der Menschen am politischen Gemeinwesen. Gleichzeitig bekennen wir uns ausdrücklich zu unserer repräsentativen, parlamentarischen Demokratie und verstehen unsere Parlamente nicht als Hilfsorgane, sondern Herz der politischen Willensbildung. Höchster Orientierungspunkt ist dabei für uns die Menschenwürde. Sie ist unverletzlich, unveräußerlich und dem Mehrheitswillen nach unserer Verfassungsordnung nicht zugänglich.

SPD: Nein, Direktdemokratische Entscheidungsprozesse erhalten ihre Legitimation dadurch, dass es nicht nur interessierte Gruppen sind, die durch ihre Aktivität auf das Wohl aller Bürgerinnen und Bürger einwirken, sondern gerade ein gesetzlich bestimmtes Zustimmungsquorum zwischen 10 und 20%, dass die gesamtgesellschaftliche Relevanz eines Themas verdeutlicht. Partikularinteressen und ihre Vertreter sollen durch diese Quoren gerade nicht überproportionale Berücksichtigung finden. Im Vergleich zur sonstigen Wahlbeteiligung stellen diese Quoren mithin auch vertretbare Schwellen dar.

Die Linke: Ja, Demokratie und Mitbestimmung dürfen sich nicht in Parlamentswahlen erschöpfen. Wir wollen Menschen ermutigen, selber Entscheidungen zu treffen, Politik vor Ort und politische Initiativen zu entwickeln. Wir setzen uns dafür ein, die Hürden der direkten Demokratie deutlich zu senken.

Volt: Nein, Unser Ziel ist es die Bürgerinnen und Bürger mehr an den politischen Prozessen und Entscheidungen teilhaben zu lassen. Dafür müssen die Hürden für Teilnahmen an Bürgerentscheiden gesenkt werden. Wir wollen deshalb prüfen, inwieweit Bürger*innenentscheide nicht nur per Briefabstimmung, sondern auch über einen Urnengang und online über eine Internetplattform möglich sein können. Für eine verbesserte direktdemokratische Qualität müssen zudem ausreichende Informations- und Beteiligungsmöglichkeiten bereitgestellt werden.

ÖDP: Vielleicht, Wer sich nicht für oder gegen etwas entscheidet, bedeutet sich zu enthalten oder das er/sie nicht überzeugt ist oder sich nicht informiert hat. Wenn dann nur wenige Menschen teilnehmen und dann sich auch nur eine Mehrheit von wenigen Wahlbeteiligten ergibt, ist das kritisch zu sehen.

CDU: Vielleicht, Wir halten direktdemokratische Verfahren für eine wichtige Ergänzung der parlamentarischen Demokratie und eine Möglichkeit, den einzelnen Menschen eine weitere Möglichkeit zu geben, das eigene Lebensumfeld mitzugestalten und Interessen sowie Perspektiven in die politische Entscheidungsfindung einzubringen.

Die von uns initiierte Enquetekommission empfiehlt die Prüfung, inwieweit eine Absenkung der Hürden für die Antragstellung von Volksbegehren sinnvoll ist. Dieser Handlungsempfehlung werden wir folgen.

SPD: Vielleicht, Die SPD ist für eine Prüfung, inwieweit eine Absenkung der Hürden für die Antragstellung von Volksbegehren sinnvoll ist. Das Ergebnis der Prüfung, ob eine Absenkung von derzeit acht Prozent auf zwei Prozent oder aber einen anderen Wert dabei der richtige Weg ist, soll nicht vorweggenommen werden.

Die Linke: Ja, Unsere Forderungen lauten:

* Die Unterschriftenhürde für die Volksinitiative soll auf 30.000 Unterschriften gesenkt werden. Eine erfolgreiche Volksinitiative muss automatisch als Zulassungsantrag auf ein Volksbegehren gelten.

* Das Quorum für die Unterschriften für Volksbegehren soll auf zwei Prozent gesenkt werden.

Volt: Ja, Zwar gehört NRW zu den Bundesländern mit den meisten Bürger*innenbegehren, allerdings wird jedes dritte für unzulässig erklärt. Auch bei den Bürger*innenentscheiden sind zwei von fünf ungültig. Insofern besteht in NRW ein Verbesserungsbedarf bei der institutionellen Ausgestaltung von Volks- und Bürger*innenabstimmungen. Die Unterschriftenhürde bei Volksinitiativen wollen wir auf 30.000 Unterschriften beschränken und für Volksbegehren auf 2 % Stimmberechtigten senken.

ÖDP: Ja, Auch wenn sich durch eine Absenkung eine Erhöhung der Anzahl von Volksbegehren ergeben wird, sind Volksbegehren eine Möglichket der Basisdemokratie.

CDU: Nein, Wir stehen dafür, die Budgethoheit des Parlaments zu wahren, denn der Landtag hat als Gesamtverantwortlicher für den Haushalt über eine ausgewogene Verteilung der begrenzten staatlichen Ressourcen zu entscheiden. Aufgrund der Komplexität dieser Materie und der andernfalls möglichen Überpointierung von Partikularinteressen sprechen wir uns dafür aus, den bestehenden Status beizubehalten.

SPD: Vielleicht, Hinsichtlich des Haushaltsgesetzes würde durch eine Abschaffung des Finanztabus das Budgetrecht als Königsrecht des Parlaments mit einer Volksgesetzgebung kollidieren. Dies wäre insbesondere dann der Fall, wenn das Parlament für die Deckung von Ausgaben verantwortlich wäre, nachdem diese durch direkt demokratische Entscheidungen verursacht wurden. Sollte ein Volksbegehren gegen das bestehende Finanztabu verstoßen, aber dass Budgetrecht des Parlaments unangetastet lassen, wäre eine entsprechende Aufnahme einer Ausnahmeregelung für diesen Fall zu prüfen.

Die Linke: Ja, Demokratie und Mitbestimmung dürfen sich nicht in Parlamentswahlen erschöpfen. Wir wollen Menschen ermutigen, selber Entscheidungen zu treffen, Politik vor Ort und politische Initiativen zu entwickeln. Wir setzen uns dafür ein, die Hürden der direkten Demokratie deutlich zu senken.

Volt: Vielleicht, Es ist richtig, dass die meisten Vorksbegehren finanzielle Auswirkungen haben. Es stellt sich die Frage, ob für ein Anliegen mit großen finanziellen Auswirkungen ein Volksbegehren das richtige Instrument ist um eine besser Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zu erreichen. Insbesondere besteht die Gefahr, dass Volksbegehren durch Falschinformationen und Beeinflussung missbraucht werden. Hier sind Bürgerräte unter Umständen die bessere Alternative. Dazu wollen wir weitere Untersuchungen anstellen.

ÖDP: Vielleicht, Hier gibt es meiner Meinung verfassungsrechtliche Probleme, da das gewählte Parlament über die Finanzen bestimmt.

CDU: Nein, Wir stehen für eine möglichst breite Öffentlichkeitsbeteiligung, um die Akzeptanz von Maßnahmen zu fördern. Die im Grundgesetz angelegte Gewaltenteilung erfordert eine sorgfältige Abwägung zwischen den vielen berechtigten Interessen. Gerade in der heutigen Zeit hat unsere Demokratie gezeigt, wie anpassungsfähig und lösungsorientiert sie ist. Bürgerräte sind nur innerhalb des staatlich gesetzten Rahmens handlungsfähig und dürfen daher nicht mit Hoffnungen und Legitimationsansprüchen überfrachtet werden. Mit dem Beirat Klimaschutz.NRW haben wir bereits ein Gremium aus verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen festgeschrieben, um einen aktiven Austausch zu Klimaschutzzielen voranzutreiben.

SPD: Ja, Auf Landesebene werden wir Bürgerräte zu konkreten Fragestellungen einsetzen und hierdurch der sozial ungleichen Teilhabe an politischen Prozessen entgegenwirken, indem möglichst viele Interessen frühzeitig eingebunden werden, die sonst keine Berücksichtigung finden. Die Erfahrungen mit Bürgerräten sollen mittelfristig in ein Bürgerbeteiligungsgesetz einfließen.

Die Linke: Ja, Wir beteiligen uns vor Ort und auf Landesebene in Bündnissen und Initiativen und setzen uns dafür ein, die Hürden der direkten Demokratie deutlich zu senken.

Modellversuche mit Bürger:innenräten, wie sie unsere belgischen Nachbar:innen bereits praktizieren, sollen in Nordrhein-Westfalen auf kommunaler Ebene durchgeführt und auch für die Landesebene erprobt werden.

Volt: Ja, Bürger*innen-Räte sind ein innovatives Instrument, mit dem die Bürger*innen komplexe politische Fragen erörtern sowie Feedback und Empfehlungen an die repräsentativen Organe vorrangig auf kommunaler, aber auch auf nationaler oder regionaler Ebene geben können. Wir setzen uns als Ergänzung der repräsentativen Demokratie in NRW für die Einrichtung von Bürger*innenräten zu konkreten Fragestellungen ein. Diese sollen per zufälligem Losverfahren zusammengestellt werden. Auf landes- und kommunaler Ebene wollen wir diese in Pilotprojekten erproben.

ÖDP: Ja, Solange sie nur beratende Funktionen haben!

CDU: Vielleicht, Transparenz in Politik und Verwaltung ist wichtig. Transparenz zu steigern ist auch unser Ziel. Sie ermöglicht den Menschen, sich zu informieren und sich aktiv in politische Prozesse einzubringen. Sie stärkt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in Politik und Behörden, denn sie erleichtert Kontrolle und Korruptionsbekämpfung. Bei der Frage, ob und wie wir den Zugang zu amtlichen Informationen erleichtern, steht für uns eine Abwägung zwischen dem berechtigten Informationsinteresse der Bürgerinnen und Bürger sowie der Leistungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung. Denn wir sind angetreten, um die Menschen im Land von Bürokratie zu entlasten und unsere Behörden im Dienste der Menschen effizienter zu machen.

Gleichzeitig sind wir überzeugt, dass wir schon mit dem geltenden Informationsfreiheitsgesetz und den vielen freiwilligen Veröffentlichungen im Internet einen hohen Standard von Transparenz in der öffentlichen Verwaltung gewährleisten. Strukturen eines Stadtstaates wie Hamburg lassen sich dabei nicht ohne Weiteres auf ein großes Flächenland übertragen.

SPD: Vielleicht, Es ist das Ziel der SPD, dem Informationsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger umfassend gerecht zu werden. Hierbei ist das Informationsfreiheitsgesetz ein wichtiger Schritt. Inwieweit über die bestehende Gesetzeslage hinaus Hamburg und das dortige Transparenzgesetz für eine einfachere Informationsbeschaffung als Vorbild dienen können, muss in einer sachgerechten Prüfung abgewogen werden.

Die Linke: Ja, Wir wollen, dass das Informationsfreiheitsgesetz zu einem Transparenzgesetz weiterentwickelt wird. Der Staat soll alle Informationen, Daten und Werke seines staatlichen Handelns ungefragt und selbsttätig in maschinenlesbaren Formaten frei unter freien Lizenzen im Internet auf einer geeigneten Plattform zur Verfügung stellen.

Volt: Ja, Volt NRW setzt sich für eine Reform des Informationsfreiheitsgesetzes ein. Die Veröffentlichungspflichten für staatliche Stellen werden erweitert, um Verträge zur Daseinsvorsorge, Gutachten, Statistiken, Verwaltungsvorschriften, öffentliche Pläne, Geodaten und vieles mehr für alle Menschen in einem zentralen und kostenlosen Informationsregister zugänglich zu machen. Wir setzen uns konkret für die Umsetzung des Gesetzesentwurfs der Initiative ,,NRW blickt durch” ein.

ÖDP: Ja.

CDU: Ja, Die große Koalition hat in der letzten Wahlperiode die Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters beschlossen. In dieses müssen sich künftig im Prinzip alle eintragen, die politisch Einfluss nehmen und Interessen gegenüber Bundestagsabgeordneten, Fraktionen und Bundesregierung vertreten. Transparenz zu steigern ist auch unser Ziel. Dementsprechend können wir uns vorstellen, auf Basis der Entscheidung im Bundestag, ein solches Register auch in Nordrhein-Westfalen einzuführen

SPD: Ja, Die SPD stärkt die Transparenz der politischen Willensbildung durch ein Lobbyregister und einen legislativen Fußabdruck.

Die Linke: Ja, Unsere Position:

Heute haben wir es zu tun mit Lobbyist:innen, die Gesetzesvorlagen schreiben. Konzerne nehmen mit Großspenden an Parteien Einfluss auf die Politik. Handelsabkommen werden im Geheimen ausgehandelt und Vertreter:innen der Unternehmen erhalten umfassenderen Einblick in die Unterlagen als gewählte Abgeordnete.

Politikberatung und Lobbyismus sind grundsätzlich legitim, können jedoch nur dann demokratischen Standards genügen, wenn sie vollständig transparent stattfinden und Korruption, Bestechung, Vorteilgewährung und Vorteilnahme durch funktionierende Kontrollstrukturen ausgeschlossen sind.

Unsere Forderung:

* Ein sanktionsbewehrtes Transparenz- und Lobbyregister für Kontakte zu Landtagsabgeordneten und zur Landesregierung einführen.

Volt: Ja, Undurchsichtiger Einfluss von Lobbyist*innen und Korruptionsskandale haben einen großen Anteil am fehlenden Vertrauen in Politik und Politiker*innen. Ziel ist es, das Vertrauen der Bürger*innen in die Demokratie zu stärken. Alle Bürger*innen sollen in der Lage sein, schnell und unkompliziert Informationen über die aktuellen Entwicklungen in der Politik zu erhalten. Wir fordern die Einführung eines öffentlich im Internet abrufbaren Lobbyregister für Kontakte von Mitgliedern des Landtags, der Landesregierung und den obersten Landesbehörden mit allen Interessenvertreter*innen. Neben Details zu den Interessenvertretungen sollen im Register auch ein exekutiver und legislativer Fußabdruck für die einzelnen Gesetze festgehalten werden, um deutlich aufzuzeigen, wo von wem Einfluss ausgeübt wurde.

ÖDP: Ja, Die „heimliche“ und manchmal „kostenintensive“ Lobbyarbeit schadet unserer Demokratie. Wenn Lobbyisten dann noch Gesetze schreiben, ist die Demokratie ausgehöhlt.