Mehr denn je ist es heute Aufgabe der Politik, unsere Demokratie entschlossen zu schützen und nachhaltig zu stärken. Was heißt das für die Landtagswahl, die am 15. Mai 2022 in Nordrhein-Westfalen stattfindet? Demokratiefragen müssen auch hier eine zentrale Rolle spielen! Sie sind das gemeinsame Fundament unseres Zusammenlebens. Wir, die Unterzeichnenden dieses Aufrufs, fordern deshalb von der neuen Landesregierung:
- Mehr direkte Demokratie! Mit Bürgerbegehren, Volksinitiativen und Volksbegehren bringen sich Menschen in Stadt und Land auch abseits von Wahlen politisch ein. Ob für bessere Radwege, gegen Schulschließungen oder für den Erhalt des örtlichen Schwimmbades. Viel zu oft scheitern sie aber an nahezu unüberwindbaren Hürden. Das muss sich ändern!
- Mehr Bürgerbeteiligung! Junge Menschen, Frauen, Menschen ohne Hochschulabschluss oder mit Migrationshintergrund, viele Gruppen sind stark unterrepräsentiert im politischen Betrieb. Wir brauchen deshalb per Losverfahren zusammengesetzte Bürgerräte. Diese beraten das Parlament und bringen auch jene Stimmen an den Tisch, die sonst überhört werden!
- Mehr Transparenz und Lobbykontrolle! Dubiose Maskendeals, Korruptionsaffären und fragwürdige Nebenverdienste gaben den Ausschlag: Im Bund und zahlreichen Bundesländern gibt es jetzt Lobbyregister. NRW hat noch keines. Wir fordern deshalb ein verpflichtendes Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck! Außerdem brauchen wir endlich ein echtes Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild.
Es ist höchste Zeit, unsere Demokratie zukunftsfest zu machen. Unterstütze jetzt unseren Aufruf für eine echte Demokratie-Reform in NRW.
PS: Du kannst den Aufruf natürlich auch unterzeichnen, wenn du nicht in NRW wohnst, dir die Demokratie aber am Herzen liegt.
